Gemeinsam mit den Fraktionen von Union und Grünen setzen wir das größte Modernisierungs- und Infrastrukturprogramm um, das es in Deutschland jemals gab.
- Russlands Angriff auf die Ukraine und die außenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung machen es nötig, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun. Deswegen ändern wir die Schuldenregel im Grundgesetz so, dass zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung möglich sind – ohne Einschränkungen beim sozialen Zusammenhalt.
- Wir haben einen enormen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Deshalb schaffen wir ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro, aus dem zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Die Mittel stehen zum Beispiel bereit für Kitas und Schulen, für Krankenhäuser und digitale Netze, für verlässliche Schienenwege und stabile Brücken. Klimaschutz wird besonders berücksichtigt: 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.
- Um vor Ort mehr finanzielle Spielräume zu ermöglichen, sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Investitionen der Länder und Kommunen eingeplant. Die Länder erhalten zudem neue Spielräume zur Aufnahme von Krediten.
Mit diesem Paket entlasten wir die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land. Wir ermöglichen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, und sichern unseren Wohlstand. Und wir sorgen dafür, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern ein sicheres, funktionierendes und lebenswertes Land hinterlassen.
Mit diesen Beschlüssen machen wir Deutschland zukunftsfest. Aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land.