Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar steht viel auf dem Spiel. Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Der SPD geht es insbesondere darum, unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeitsplätze zu erhalten und mittlere Einkommen zu entlasten. Es geht darum, das Rentenniveau stabil zu halten und durch eine Reform der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Schienen, Brücken und Straßen zu ermöglichen und ebenso notwendige Investitionen zum Aufbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien zu finanzieren. Nur so können wir auch unsere CO2-Ziele erreichen. Wir dürfen unser Land nicht weiter kaputt sparen.

In der Sicherheitspolitik fahren wir einen vorsichtigen Kurs. Die Ukraine wird weiter voll unterstützt, gleichzeitig gehen wir aber kein Risiko für die deutsche Bevölkerung ein und gefährden keine deutschen Soldatinnen und Soldaten.

Meine eigene gesundheitspolitische Arbeit setzt darauf, die Behandlung und Forschung in unserem Gesundheitssystem wesentlich zu verbessern. Mit der Krankenhausreform, dem Medizinforschungsgesetz und der elektronischen Patientenakte sind Meilensteine in der Gesundheitspolitik gelungen. Pflege darf kein Armutsrisiko werden, daher soll durch eine Deckelung der Eigenanteil der Pflege auf 1000 Euro das Armutsrisiko Pflege beseitigt werden. Pflegende Angehörige sollen ebenfalls deutlich entlastet werden.

Die leider zunehmende Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden. Wir brauchen eine Termingarantie bei Ärzten nach Dringlichkeit, ob gesetzlich oder privat versichert darf dabei keine Rolle spielen. Bei der Finanzierung müssen Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung gelingen. Damit können auch die Beitragssätze wieder gesenkt werden.

Bitte unterstützen Sie meine Arbeit an diesen Zielen.