Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Lars Klingbeil:
Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt Einigungen beschließen und dann in drei Monaten sehen, dass sie keinen Bestand mehr haben, das würde uns nichts bringen. Deshalb war für uns sehr klar, dass die großen Investitions- und Finanzierungsfragen dieses Landes, dass die vor allen anderen geklärt werden müssen.
Wir haben uns als SPD vorgenommen in den Gesprächen in den nächsten Wochen darauf zu drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabilisiert werden, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben, dass Menschen die hart arbeiten, gesehen und respektiert werden. Und in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen gestellt werden.
Aber ganz vorne stand für uns ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam zu lösen haben. Jeder spürt das doch täglich, wenn er mit der Bahn unterwegs ist, mit dem Auto fährt oder Kinder in Schule und Kita hat. Unser Land fährt auf Verschleiß. Deswegen ist uns wichtig, dass wir massiv investieren, damit unser Land wieder besser funktioniert. Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen. Darüber hinaus kommt die Herausforderung, dass wir in ein starkes und sicheres Europa investieren. Vielleicht die wichtigste Aufgabe meiner politischen Generation.
Mit dem Blick auf das Weiße Haus und die Vorgänge vom vergangenen Freitag im Oval Office ist es umso deutlicher geworden, dass wir viel mehr Geld für unsere Verteidigung und für die Sicherheit in Europa ausgeben müssen. Und das Ganze, das war uns wichtig, nicht zu Lasten von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen.
Was uns gelungen ist als erster Schritt der Sondierungen ist ein großes Finanzpaket als Startpunkt für alles weitere. Um den dringend benötigten Finanzbedarf für ein modernes und sicheres Deutschland zu decken,
gehen wir vier Schritte:
- Damit unser Land wieder auf Vordermann kommt, damit die Dinge im täglichen Leben wieder funktionieren, bilden wir ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, 100 Milliarden davon für die Länder. Investitionen in Straßen, in Brücken, die Bahn, in Digitalisierung, Bildung und Betreuung und Energienetze. Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.
- Für unsere Sicherheit und die Ausstattung der Bundeswehr werden wir viel mehr investieren, als das heute möglich ist. Und deswegen werden wir alle Ausgaben für Verteidigung, die über 1 Prozent des BIP hinausgehen, nicht auf die derzeit geltende Schuldenregel anrechnen.
- Damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu eine Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen.
- Als vorgezogenen Einstieg in die Reform der Schuldenbremse, werden wir noch mit dem jetzigen Bundestag den Ländern ermöglichen, dass sie genauso wie der Bund aktuell Schulden machen können.
Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Das sind viele Punkte, die wir als SPD in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt voranzubringen. Das ist insgesamt ein starkes Paket für Sicherheit, für die wirtschaftliche Stärke und für die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes. Wir können so Deutschland voranbringen, Deutschland stark machen.
Das werden noch zähe Verhandlungen. Das wird nicht einfach. Aber wir sind uns als SPD der Verantwortung für unser Land und für die hart arbeitenden Menschen bewusst. Aus dieser Verantwortung heraus, führen wir die Gespräche. Das hier heute ist ein guter Start der Gespräche. Vor allem gut für unser Land.