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Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB

08. Aug. 2013 

Eckpunkte für eine neue Pflege

 

1. Um die Demographiefestigkeit der Pflegeversicherung zu erhöhen, wird die Bürgerversicherung Pflege eingeführt. Dazu werden die Grundprinzipien der Bürgerversicherung in der Krankenversicherung auf die Pflege übertragen, wie z.B. Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung oder einkommensabhängige Beiträge. Das unsinnige Geschenk von Schwarz-Gelb an die Privatassekuranz von 5 Euro im Monat wird abgeschafft.

2. Es wird ein Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten eingeführt. Um dies zu finanzieren wird der Beitragssatz in der Pflegeversicherung entsprechend um 0,5 % (6Mrd. €) erhöht. Der Großteil dieser Mehreinnahmen soll in zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen in der Pflege investiert werden. In den nächsten vier Jahren sollen so 125.000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden. Durch die Einführung eines neuen Begutachtungssystem und die Abkehr von der Minutenpflege wird eine massive Entbürokratisierung vorangetrieben. Diese neue Begutachtung wird künftig unabhängig von den Pflegekassen stattfinden. Die Pflegeheime und Pflegedienste werden dadurch neue Freiheiten erhalten. Im Gegenzug werden unangekündigte, stichprobenartige Überprüfungen eingeführt. Dabei wird der Schwerpunkt stärker auf die Kriterien gelegt, die objektiv messbar sind, insbesondere der gesundheitliche und pflegerische Zustand der zu Pflegenden.

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Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

zur Weiterentwicklung der Versorgung psychisch Kranker

- Erstversorgung ausbauen, Qualität stärken! -

I.Einleitung

In Deutschland nimmt die Zahl von diagnostizierten psychisch bedingten Erkrankungen stetig zu. Dies ist auch auf den Demografischen Wandel zurückzuführen, der zu einem vermehrten Auftreten neurodegenerativer Erkrankungen führt. Trotz der deutlichen Zunahme leiden die Betroffenen jedoch immer noch stark unter Formen von Stigmatisierung. Es fällt psychisch kranken Menschen deshalb oftmals schwer, sich Hilfe zu suchen. Deshalb muss es gerade für psychische Erkrankungen eine niedrigschwellige und bedarfsgerechte Versorgung geben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen zeitnah und mit niedrigen Hürden zuverlässige Hilfe zu Teil wird. Sie erwarten eine für sie geeignete und qualitativ hochwertige Versorgung. Neben der stationären Akutpsychiatrie sind es vor allem die ambulanten Angebote, die ein Rückgrat der Versorgung bilden. Es wird zukünftig immer mehr darauf ankommen, beide Sektoren stärker miteinander zu verzahnen.

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SPD-Bundestagsfraktion 23. April 2013

Positionspapier


Konzept zur Krankenhausreform und
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege


Angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen und einer sich erneut zuspitzenden Finanzlage bei einem Teil der Krankenhäuser in Deutschland wird der Ruf nach finanziellen Verbesserungen für Krankenhäuser wieder lauter. Und das, obwohl die Ausgaben der gesetzliche Krankenversicherung für die stationäre Versorgung im zurückliegenden Jahr erneut einen Spitzenwert erreicht haben. Dieser Widerspruch ist ein weiterer Ausdruck für das gesundheitspolitische Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Am Ende der Regierungszeit der Schwarz-Gelben Koalition muss man leider auch für die stationäre Versorgung in Deutschland von verlorenen Jahren sprechen. Wesentliche Reformschritte, die mit dem von Ulla Schmidt vorgelegten Krankenhausfinanzierungsreformgesetz im Jahr 2009 eingeleitet worden waren, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wieder ausgesetzt und den beginnenden Reformprozess abgewürgt.

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