SPD

  • Karl Lauterbach2
  • Karl Lauterbach mit Martin Schulz
  • Karl Lauterbach für Leverkusen
  • Karl Lauterbach für Köln Mülheim

Köln, den 06. Januar 2016

Pressemitteilung


Der Kölner Hauptbahnhof darf kein rechtsfreier Raum werden – die Sicherheitskonzepte sind der neuen Herausforderung entsprechend anzupassen

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes erklären zu den Vorfällen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof:

Die Übergriffe auf Frauen sind völlig inakzeptabel, erschreckend und dürfen sich in keinem Fall wiederholen. Die Täter müssen konsequent ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes verurteilt werden.

Wir begrüßen es, dass nun erste Konsequenzen gezogen werden, um die Präsenz der Polizei am Hauptbahnhof und zu Karneval deutlich zu erhöhen. Der Kölner Hauptbahnhof ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen alles dafür tun, damit die Bürgerinnen und Bürger sich dort sicher fühlen können.

Es muss weiter geprüft werden, wie alle beteiligten Polizei- und Ordnungsbehörden ihre Präsenz und Strategie im Hinblick auf die neuartige Herausforderung anpassen und besser miteinander abstimmen können. In diesem Zusammenhang haben wir als Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete einen Brief an Bundesinnenminister Dr. de Maizière geschrieben. Darin bitten wir den Minister darzulegen, inwieweit die im Raum stehenden öffentlichen Vorwürfe, die Bundespolizei sei in der Silvesternacht nicht hinreichend präsent gewesen und hätte den Hauptbahnhof frühzeitig „aufgegeben“, zutreffen und darzulegen, welche Konsequenzen insgesamt aus den Vorkommnissen aus Sicht der Bundespolizei zu ziehen sind.

Unabhängig von der Herkunft der Täter, die ohnehin erst noch zu ermitteln ist, darf es nicht zu einer pauschalen Verurteilung der vielen friedlich hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sowie der vor Terror und Krieg fliehenden Flüchtlinge kommen. Entscheidend ist, dass die Schuldigen gefasst und verurteilt werden und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um zukünftige Straftaten zu verhindern.

Sehen Sie hier die Pressemitteilung im pdf Format

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen