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Fraktion vor Ort in Köln und Leverkusen zum Thema Sterbehilfe

Die Frage der Sterbehilfe ist stets eine hoch sensible Frage, mit der viele Menschen eine persönliche Erfahrung oder Perspektive verbinden. Aus diesem Grund beschäftigt sich der Bundestag auch seit dem letzten Jahr mit dieser Thematik. Gerade wegen der Sensibilität der Materie hat man sich im Bundestag dazu entschlossen, den Fraktionszwang aufzuheben, damit sich parteiübergreifend Gruppen finden können, die jeweils eigene Gesetzesvorschläge einbringen.

Fraktion-vor-Ort-Sterbehilfe

Einer der prominenten Vorschläge wurde federführend von Prof. Karl Lauterbach (SPD) ausgearbeitet. Von zentraler Bedeutung ist für Lauterbach, dass es zu einer Harmonisierung von dem geltenden Bundesrecht mit den Verordnungen der jeweiligen Ärztekammern kommt. Momentan stellt sich die Situation nämlich so dar, dass es Ärzten im Sinne des Strafrechts gestattet ist, Schwerstkranken Beihilfe zum Suizid zu leisten, während viele der Ärztekammern eben dieses Verfahren verbieten. Bei Verstößen gegen dieses Verbot sieht der Arzt sich dann nach den Bestimmungen einiger Kammern z.T. erheblichen Bußgeldzahlungen oder sogar dem Verlust seiner Approbation ausgesetzt. Diesen Widerspruch gedenkt Prof. Lauterbach durch eine gesetzliche Normierung zugunsten der Rechtssicherheit der Ärzte und damit zum Wohle der Patienten aufzulösen. Lauterbach ist darüber hinaus auch wichtig, diese Form der Sterbehilfe nicht in die Hände von organisierten Sterbehilfeorganisation zu legen, sondern hiermit ausschließlich Ärzte zu betrauen. Hierhinter steht die Erwägung, dass es eben nur dieser Berufsgruppe möglich ist, herauszufinden, ob die Ursache des Sterbewunsches wirklich die Schmerzen einer Schwersterkrankung sind oder ob hingegen eine therapierbare Erkrankung vorliegt. Gemeinsam mit dem Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und vier weiteren Parlamentariern von CDU, CSU und SPD hat Karl Lauterbach diese Position formuliert.

Fraktion-vor-Ort-Sterbehilfe

Um für diese partielle Liberalisierung der Sterbehilfe zu werben, hat der Abgeordnete Lauterbach in der vergangenen Woche zu zwei Veranstaltungen der Reihe „Fraktion vor Ort“ in beide Teile seines Wahlkreises –nach Köln und Leverkusen – eingeladen. In Köln wurde in den Räumlichkeiten der Landschaftsverband Rheinland (LVR) das Format einer Podiumsdiskussion gewählt. Hier wurde rege mit dem Stadtsuperintendant der evangelischen Kirche in Köln und dem Rheinland sowie mit der ehemaligen SPD-Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, die inzwischen Präsidentin der deutschen Gesellschaft für humanes Sterben ist, diskutiert. Darüber hinaus brachten sich auch viele der 100 Gäste mit fundierten Beiträgen in die Diskussion ein. Auf der ähnlich gut besuchten Veranstaltung im Leverkusener Forum in derselben Woche leitete der Abgeordnete Lauterbach mit einer dezidierten Darstellung zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozess den Abend ein, um die Runde dann für Fragen aus dem Publikum zu öffnen. Auch hier fanden die Vorschläge des Gesundheits- und Pflegeexperten die Zustimmung des Publikums.

Fotos: Dörmann M.

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